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Bericht Parteiversammlung mit Petra Gössi

13. April 2017

Gestern Abend hatten wir unsere ordentliche FDP Parteiversammlung, erstmals im grossen Saal des Trösch. Neben den üblichen Traktanden wie die Jahresberichte der Co-Parteipräsidentin Pia Donati – traditionell als Film – und des gemeinderätlichen Fraktionspräsidenten Christian Brändli durften wir auch mir Roger Bongiorno ein neues, tatkräftiges Mitglied in unserem Vorstand begrüssen. Natürlich wurde auch die Jahresplanung (2017 Jahresprogramm) mit vielfältigen Veranstaltungen besprochen. Unter Varia gab natürlich der überraschende Rücktritt unseres Stadtpräsidenten Andreas Netzle zu reden und Christian Brändli erläuterte das Übereinkommen mit den Fraktionspräsidenten zum weiteren Verfahren. Die Fraktionspräsidenten schlagen dem Stadtrat vor, die beiden Wahlgängen auf November 2017 resp. Januar 2018 zu setzen.
Danach gab es einen öffentlichen Vortrag unserer Parteipräsidentin Petra Gössi, zu der auch viele Nichtparteimitglieder zugegen waren. In ruhigem, sachlichen, aber sehr engagiertem Ton gab sie uns Einblicke in die verschiedenen Themengebiete in Bundesbern – von der Europapolitik, der Umsetzung der Masseneinwandungsinitiative bis zum Waffenrecht und natürlich auch vom Krimi der Altersrentenreform 2020. Es sind Einblicke, die man selten erhält, weil die Sprache „für die Tribüne“ schon eine ganz andere sei, als in den parlamentarischen Kommissionen. Die durchaus zahlreichen Nachfragen zu verschiedenen Themen zeigte, dass Realismus und politische Durchsetzbarkeit desselben zwei verschiedene Dinge sind, wie beispielsweise der von den Freisinnigen schon lange geforderte einheitliche Mehrwertsteuersatz (=Bürokratieabbau) oder die mangelnde Kenntnisnahme lebensversicherungsmathematischer und demographischer Erkenntisse bei der Altersrentenreform. Zu letzterem erklärte Gössi, dass diese sogenannte Altersrentenreform, welche die Generation „Alter 45-60“ zulasten der älteren und jüngeren Generationen bevorteilt, sehr unsozial sei und daher bekämpft werden müsse. Politik sei für alle Generationen da und nicht nur für die wählerstärkste. Gössi versicherte, dass man nach einem klaren Volks-Nein sehr schnell eine zweite Reform aufgleisen könne analog USR3.
Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung. Hier einige Impressionen:

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